AGB

(Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

Firma Brandmalerei Stolz

 

§ 1 Allgemeines

Wir verkaufen unsere Vertragsprodukte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
Bei fehlender Zustimmung gilt, dass wenn die Vertragsparteien mit der Durchführung des Kaufvertrags begonnen haben (Lieferung der Kaufsache gegen Zahlung des Kaufpreises), statt der sich widersprechenden AGB die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB gelten.

 

§2 Angebot und Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages

(1) Angebot und Vertragsschluss:
Die Bewerbung der Vertragsprodukte stellt ein unverbindliches Angebot dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die Vertragsprodukte ab.

(2) Zustandekommen des Vertrages:
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Firma Brandmalerei Stolz zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Firma Brandmalerei Stolz durch eine Auftragsbestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Die Firma Brandmalerei Stolz bestätigt den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege, sofern hierfür erforderliche Daten des Kunden vorliegen.

 

§3 Preise

Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten alle Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird gem. § 19 UStG in der Rechnung nicht ausgewiesen. Zusätzliche zu den Produktpreisen fallen Liefer- und Versandkosten an. Eine vorherige allgemeine Angabe von Liefer- und Versandkosten ist nicht möglich, da sich sowohl die Liefer- als auch die Versandkosten u.a. an Gewicht und Größe der Produkte orientieren, sowie Logistik und Versicherungskosten, die je nach Wert der Ware variieren.

Die Liefer- und Versandkosten gelten für einen einmaligen Lieferversuch. Wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin noch einen oder weitere Lieferungsversuche unternehmen sollen, tragen Sie die hierfür tatsächlich zusätzlich anfallenden Kosten. Dies gilt auch für die durch erwünschte Teillieferung zusätzlich entstehenden Liefer- und Versandkosten.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Liefer-und Versandkosten ist mit Vertragsschluss fällig. Als Zahlungsart wird Vorkasse vereinbart. Zur Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
Die Ware wird nach dem Geldeingang zum vereinbarten Termin versendet.

Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, ist die Firma Brandmalerei Stolz berechtigt, die Bestellung ohne weitere Ankündigung zu stornieren.

 

§5 Lieferung, Lieferzeit und Lieferbarkeit

(1) Lieferung:
Die Auslieferung der Ware erfolgt durch einen von uns beauftragten Speditionsdienstleister, z.B. Deutsche Post - DHL oder Hermes, an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

Wir schlagen anhand des oder der bestellten Artikel eine Lieferung als Warensendung, Maxi-Brief, Päckchen oder Paket o.ä. in der Auftragsbestätigung vor. Durch Zahlung des hierfür vereinbarten Preises akzeptieren Sie die Liefer- und Versandart.
Gegen entsprechenden Aufpreis versenden wir die Ware auch nach Ihren Wünschen hin, z.B. mit einer entsprechenden Versicherung als z.B. Paket, obwohl die Ware nach Größe und Gewicht nicht unbedingt in der von Ihnen gewünschten Liefer- und Versandart verschickt werden müsste.

(2) Lieferzeit:
Ein entsprechender Vorlauf zur Fertigung von kundenspezifischen Wünschen ist zu berücksichtigen. Die Fertigung von nach Kundenwunsch bestellten Produkten beginnt erst nach Eingang der Zahlung. Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung ab Eingang der Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Liefer- und Versandkosten angegeben.

(3) Lieferbarkeit:
Alle angebotenen Produkte sind grundsätzlich lieferbar, sofern das entsprechende Vormaterial und/oder Zubehör lagervorrätig ist oder von unseren Zulieferern noch bereitgestellt werden kann.
Zur Vermeidung hoher Lagerhaltungskosten werden verschiedene Artikel erst bei Eintreffen einer entsprechenden Bestellung auf Kundenwunsch hin gefertigt.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Brandmalerei Stolz.

 

§7 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der Firma Brandmalerei Stolz gilt die Regelung in §8 dieser AGB!

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Waren 2 Jahre, bei gebrauchten Waren 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Waren und bei gebrauchten Waren 1 Jahr.

 

§8 Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche

(1) Mängelansprüche:
Für Mängel, die Ihnen bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, wird keine Mängelhaftung übernommen.

Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Verwendung von Fremdzubehör oder aufgrund äußerer Einflüsse, wie z.B. Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte, entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Ist eine Ware mangelhaft, können Sie wahlweise als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, sofern diese für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Sofern wir auch diese Art der Nacherfüllung nicht erbringen können, sind Sie berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen.

(2) Schadenersatzansprüche:
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

§9 Haftungsausschluss

Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

Ihre Mängelansprüche verjähren für Neuwaren in zwei Jahren, für Gebrauchtwaren in einem Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wir empfehlen, die Kauf- und Lieferbelege sorgfältig aufzubewahren.

Offensichtliche Mängel müssen Sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelansprüche zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Ware ausliefert.

Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§10 Datenschutz und Geheimhaltung

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) EDV-mäßig gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben.

 

§11 Schlussbestimmungen

Soweit Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, eine juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird das für den Sitz der Firma Brandmalerei Stolz zuständige Amtsgericht als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzliche zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma
Brandmalerei Mira Stolz

Hubertusstraße 1
53947 Nettersheim

E-Mail: Mira.Stolz@gmx.de
Fax: 02486 / 203669

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Bitte beachten:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gerne erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte unbedingt Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der von uns verwendeten Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör – sofern Zubehör enthalten war – und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten zur Rücksendung sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts und dienen nur zur Vermeidung von späteren Unstimmigkeiten.